Wie erst am 07.02.2017 im Rahmen der Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs (BFH) bekannt wurde, hat dieser mit einem Urteil vom 26.11.2016 den sogenannten Sanierungserlass des…
Ab dem 01.02.2017 bestehen neue gesetzliche Informationspflichten von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Betroffen sind bei Weitem nicht nur Betreiber von Online-Shops.
Wenn es in einer GmbH Streitigkeiten um die Abberufung eines Geschäftsführers gibt, bleibt der Geschäftsführer nicht selten während des Rechtsstreits noch im Handelsregister eingetragen. Er bleibt…
Nach der folgenreichen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit des Manteltarifvertrags Baugewerbe – VTV will nun die Bundesregierung mit einem Eilgesetz reagieren. Das…
Im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der MLD Marketing Logistik Deutschland GmbH & Co. KG ist ein wichtiger Schritt zum erfolgreichen Neustart gelungen. EEP stellt in dem Verfahren den…
Ist es diskriminierend, wenn Beschäftigte ab dem 50. Lebensjahr zwei Tage Urlaub mehr bekommen als ihre jüngeren Kolleginnen und Kollegen? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht…
Ein Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzuges des Arbeitgebers die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verlangen. Das geht aus Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte…
Inwieweit müssen bei Geschäftsanteilübertragungen Nebenabreden mitbeurkundet werden? Diese Frage wurde durch eine Entscheidung des BGH, in der eine Ausnahme formuliert wurde, neu aufgeworfen. Es ist…